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BR9: Betriebsrat oder Geheimrat?

Der § 79 BetrV Geheimhaltungspflicht:

“Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten…”

In der täglichen Praxis bestehen immer wieder Unsicherheiten über die Voraussetzungen und den tatsächlichen Umfang der Verschwiegenheitspflichten insbesondere um die Grenzen des Zulässigen.

Was bedeutet diese “Geheimhaltungspflicht” wirklich? Wie soll der Betriebsrat, WA, SBV mit brisanten Informationen umgehen ohne seine Pflichten zu verletzen? Welche Konsequenzen drohen bei einer Pflichtverletzung?

Ziel dieses Seminars ist es, anhand von konkreten Praxisbeispielen die Sicherheit zu vermitteln, auch in unklaren Situationen sicher zu agieren

Inhaltsvorschlag:

§ 79 BetrVG Geheimhaltungspflicht

§ 23 BetrVG Haftung des Betriebsrats

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Fehlerhafte Beratung von Arbeitskollegen/innen

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Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht

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Weitergabe persönlicher Arbeitnehmerdaten etc.

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Beispiele aus der Rechtsprechung

Grobe Pflichtverletzung

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Was stellt eine “grobe Pflichtverletzung durch den Betriebsrat dar?

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Beispiele aus der Praxis / Rechtsprechung

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Was stellt eine “grobe Pflichtverletzung” durch den Arbeitgeber dar?

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Beispiele aus der Praxis/Rechtsprechung

Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers

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Kürzungen

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Verrechnung der Zulage

Ausübung und Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte

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Einblick in die Lohn- und Gehaltslisten

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Betriebsvereinbarungen

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Inhalt von Betriebsvereinbarungen

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Beispiele

Betriebsverfassungsrechtliche Konsequenzen bei Verletzung gesetzlicher Pflichten

Sanktionen gegen den Betriebsrat, einzelne Betriebsratsmitglieder, Arbeitgeber

§ 2 BetrVG Die “vertrauensvolle” Zusammenarbeit.

§ 30 BetrVG BR-Sitzung “Nicht-Öffentlichkeit”

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