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ständige

Um dem Betriebsrat die Durchführung seiner Aufgaben zu erleichtern, sieht der § 80 Abs.3 BetrVG die Möglichkeit vor, dass der Betriebsrat Sachverständige hinzuziehen kann. Dazu bedarf es einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber.

Voraussetzung

Die Hinzuziehung eines Sachverständigen muss erforderlich sein. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn einem Betriebsrat die Sachkunde fehlt, um eine ihm vom Gesetz zugewiesene konkrete Aufgabe ordnungsgemäß wahrnehmen zu können. Das kommt bei schwierigen Materien in Betracht, z. B. bei Fragen zur EDV, versicherungsmathematischen Fragen, arbeitswissenschaftlichen Fragen und ähnlichem.

Verfahrensweise

Der Betriebsrat beschließt die Hinzuziehung eines Sachverständigen. Der Beschluß umfasst die Kosten, Dauer der Maßnahme, Name des Sachverständigen, Beschreibung der Beratungsleistung (z.B. schriftliches Angebot von SBR-Seminare für Betriebsräte) und teilt dies dem Arbeitgeber schriftlich mit.

Vereinbarung mit dem Arbeitgeber

Kommt es zu keiner Einigung über die Hinzuziehung eines Sachverständigen, so muss der Betriebsrat ein Beschlußverfahren vor dem Arbeitsgericht einleiten.

 

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