BAG aktuell

Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, wobei nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen arbeitsvertraglich vereinbaren können. Tarifverträge, die für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt vorsehen, als es vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers erhalten, hat ua. die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) mit Arbeitgeberverbänden der Leiharbeitsbranche geschlossen. Nachdem der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts am 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 -, vgl. Pressemitteilung Nr. 93/10) festgestellt hat, dass die CGZP nicht tariffähig ist, haben bundesweit zahlreiche Leiharbeitnehmer auf Nachzahlung der Differenz zwischen der von ihren Arbeitgebern gewährten Vergütung und der eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers geklagt. In fünf dieser Verfahren hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts heute über die Revisionen verhandelt und entschieden. Dabei ist er von folgenden Grundsätzen ausgegangen:

Der Fünfte Senat hat in den Verfahren
- 5 AZR 954/11 - unter Aufhebung des Berufungsurteils die Klage 
  wegen Verfalls der Ansprüche abgewiesen,

- 5 AZR 146/12 - wegen unsubstantiierter Darlegung der Zahlungs-
  ansprüche die klageabweisenden Urteile der Vorinstanzen 
  bestätigt,

- 5 AZR 242/12 - unter Aufhebung des Berufungsurteils die Sache 
  an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, damit die Gesamt-
  berechnung der Zahlungsansprüche nachgeholt werden kann,

- 5 AZR 294/12 - die Revision der Beklagten zurückgewiesen und
  auf die Revision des Klägers das Berufungsurteil teilweise aufge-
  hoben und die Sache insoweit an das Landesarbeitsgericht
  zurückverwiesen, damit die genaue Höhe des steuerpflichtigen
  Bruttoentgelts eines vergleichbaren Arbeitnehmers festgestellt wird,

- 5 AZR 424/12 - die Revision gegen das die Klage wegen
  Verjährung der Ansprüche abweisende Berufungsurteil
  zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht,
Urteile vom 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 -, - 5 AZR 146/12 -,
- 5 AZR 242/12 -, - 5 AZR 294/12 - und - 5 AZR 424/12 -

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg,
Urteil vom 20. September 2011 - 7 Sa 1318/11 -

Sächsisches Landesarbeitsgericht,
Urteil vom 23. August 2011 - 1 Sa 322/11 -

Landesarbeitsgericht Düsseldorf,
Urteil vom 8. Dezember 2011
- 11 Sa 852/11 -

Landesarbeitsgericht Hamm,
Urteil vom 25. Januar 2012 - 3 Sa 1544/11 -

Landesarbeitsgericht Hamm,
Urteil vom 21. März 2012 - 3 Sa 1526/11 -

 

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